HUMA Ursachen, Zusammenhänge & Lösungswege 02

02 · Bezahlbares Leben

Ursachen, Zusammenhänge & Lösungen

Warum ein ordentliches Einkommen trotzdem zu wenig sein kann

Deutschland ist ein wohlhabendes Land.

Trotzdem erleben viele Menschen etwas, das auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint:

Sie arbeiten, ihr Einkommen steigt vielleicht sogar – und trotzdem wird der finanzielle Spielraum nicht größer.

Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität und andere notwendige Ausgaben beanspruchen einen erheblichen Teil des Einkommens. Gleichzeitig bestimmen Steuern, Sozialabgaben und mögliche Transferleistungen darüber, was einem Haushalt tatsächlich zur Verfügung steht.

Deshalb reicht die Frage:

„Wie hoch ist das Einkommen?“

nicht aus.

Wir müssen weiterfragen:

Was bleibt nach Abgaben tatsächlich übrig – und welches Leben ist mit diesem Geld möglich?

Genau dort beginnt für HUMA die Frage nach einem bezahlbaren Leben.

Worum geht es?

Inhaltsverzeichnis:

A · Einkommen & Lebensstandard
Was Einkommen tatsächlich über Lebensmöglichkeiten aussagt.

B · Arbeit, Abgaben & Unterstützung
Warum mehr Einkommen nicht automatisch entsprechend mehr verfügbares Einkommen bedeutet.

C · Kosten & Grundversorgung
Wo Lebenshaltungskosten entstehen und warum Zuschüsse allein das Problem nicht lösen.

D · Sicherheit, Gerechtigkeit & Mitte
Was ein bezahlbares Leben über reine Existenzsicherung hinaus bedeutet.

A · Einkommen & Lebensstandard

Zwei Haushalte mit demselben Einkommen können finanziell völlig unterschiedlich dastehen.

Entscheidend ist nicht nur das Bruttoeinkommen.

Vereinfacht betrachtet entsteht die tatsächliche Lebenssituation eines Haushalts entlang einer Kette:

Bruttoeinkommen

↓

Steuern und Sozialabgaben

↓

verfügbares Nettoeinkommen

↓

gegebenenfalls staatliche Unterstützung

↓

notwendige Lebenshaltungskosten

↓

tatsächlicher finanzieller Handlungsspielraum

Erst dieser letzte Wert zeigt, welche Möglichkeiten ein Haushalt tatsächlich hat.

Ein Einkommen kann deshalb statistisch ordentlich aussehen und trotzdem vollständig für notwendige Ausgaben benötigt werden.

Umgekehrt kann eine politische Entlastung auf dem Papier groß aussehen, aber im Alltag kaum etwas verändern, wenn gleichzeitig notwendige Lebenshaltungskosten steigen.

Deshalb wollen wir Wohlstand nicht nur am Einkommen messen.

Entscheidend ist, was Menschen mit ihrem Einkommen tatsächlich leben können.

Die klassische Betrachtung unterscheidet häufig zwischen:

arm

und

nicht arm.

Für den wirklichen Alltag ist diese Grenze zu grob.

Ein Haushalt kann alle notwendigen Rechnungen bezahlen und trotzdem keinerlei finanziellen Spielraum besitzen.

Deshalb unterscheiden wir drei Stufen.

 

Grundlagen

Das notwendige Leben kann finanziert werden.

Wohnen, Lebensmittel, Energie, notwendige Kleidung, Gesundheit, Kommunikation und notwendige Mobilität sind gedeckt.

Aber danach bleibt praktisch nichts übrig.

Eine größere Reparatur oder unerwartete Rechnung kann bereits zum Problem werden.

 

Teilhabe

Zusätzlich zum Notwendigen bleibt genügend Spielraum, um am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Freizeit, soziale Kontakte, Verein, Kultur, Ausflüge oder Aktivitäten der Kinder sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Das ist kein Luxus.

Es ist gesellschaftliche Teilhabe.

 

Sicherheit

Zusätzlich können begrenzte Rücklagen aufgebaut und unerwartete Ausgaben aufgefangen werden.

Eine kaputte Waschmaschine oder notwendige Autoreparatur führt nicht unmittelbar zu Schulden oder dazu, dass andere notwendige Ausgaben ausfallen.

Erst hier entsteht ein gewisses Maß an finanzieller Stabilität.

 

Und was kommt nach der finanziellen Sicherheit?

Auch mit dieser dritten Stufe endet die Betrachtung nicht.

Ein Haushalt, der die Sicherheitsschwelle gerade erreicht, befindet sich wirtschaftlich in einer anderen Lage als ein Haushalt, dem nach Grundlagen, gesellschaftlicher Teilhabe, Rücklagen und Vorsorge noch regelmäßig ein erheblicher Betrag frei zur Verfügung steht.

Oberhalb der finanziellen Sicherheit beginnt deshalb ein weiterer Bereich:

finanzieller Spielraum und materieller Wohlstand.

HUMA will langfristig auch diesen Bereich sichtbar machen.

Denn wenn wir verstehen wollen, wie die tatsächlichen Lebensmöglichkeiten in einer Gesellschaft verteilt sind, müssen wir nicht nur fragen:

Wie viele Menschen haben zu wenig?

 

Sondern auch:

 

Wie groß ist die materielle Mitte – und wie viele Menschen leben so komfortabel, dass normale finanzielle Belastungen im Alltag kaum noch Sorgen verursachen?

 

Die konkrete Abgrenzung und Berechnung erfolgt in der HUMA-Werkstatt auf Ebene 4.

 

Damit entsteht eine andere Sicht auf Wohlstand:

 

Die entscheidende Frage ist nicht nur, ob ein Haushalt über der Armutsgrenze liegt, sondern welche Lebensmöglichkeiten sein Einkommen tatsächlich eröffnet.

Ein weiterer Grund, warum reine Einkommensvergleiche zu kurz greifen:

Lebenshaltungskosten steigen nicht einfach proportional zur Personenzahl.

Vier Menschen benötigen beispielsweise nicht vier Wohnungen.

Gleichzeitig benötigt eine Familie eine größere Wohnung als ein Single.

Kinder verursachen zusätzliche Ausgaben und beeinflussen gleichzeitig die Möglichkeiten der Eltern, Erwerbsarbeit auszuweiten.

Alleinerziehende können bestimmte Kosten und Aufgaben nicht auf zwei Erwachsene verteilen.

Menschen im ländlichen Raum können stärker auf ein Auto angewiesen sein als Menschen in einer Großstadt.

Rentner haben andere Mobilitäts- und Vorsorgebedarfe als Erwerbstätige.

Auszubildende oder Studierende befinden sich wiederum in einer völlig anderen Einkommenssituation.

Deshalb reicht der „Durchschnittshaushalt“ als politische Prüfgröße nicht aus.

Wir müssen mindestens unterscheiden zwischen:

Singles

Paaren

Familien mit Kindern

Alleinerziehenden

Rentnern

Auszubildenden und Studierenden

und teilweise auch zwischen unterschiedlichen Regionen.

Gute Politik muss wissen, bei wem eine Entlastung tatsächlich ankommt – und bei wem nicht.

B · Arbeit, Abgaben & Unterstützung

Ein bezahlbares Leben lässt sich nicht allein daran messen, wie viel Geld einem Haushalt zur Verfügung steht.

Ebenso wichtig ist die Frage:

Wie viel Erwerbsarbeit ist notwendig, um dieses Leben finanzieren zu können?

Wenn eine Familie einen angemessenen Lebensstandard nur erreichen kann, wenn beide Eltern dauerhaft möglichst umfangreich erwerbstätig sind, entsteht zwar möglicherweise ausreichend Einkommen – gleichzeitig wird aber Zeit knapp.

Zeit für Kinder, Kochen, Einkaufen, Haushalt, Pflege von Angehörigen, Nachbarschaft, Ehrenamt, Erholung oder persönliche Interessen gehört ebenfalls zu einem guten Leben.

Deshalb sollte wirtschaftlicher Fortschritt nicht ausschließlich daran gemessen werden, ob Einkommen und Konsum steigen.

Produktivitätsfortschritt sollte auch dazu beitragen, dass Menschen mehr Freiheit darüber gewinnen, wie sie Erwerbsarbeit und andere wichtige Lebensbereiche miteinander verbinden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, ein bestimmtes Familien- oder Lebensmodell vorzugeben.

Wer Vollzeit arbeiten und umfangreiche Betreuung nutzen möchte, soll dies können.

Wer zeitweise weniger Erwerbsarbeit leisten und mehr Zeit für Kinder, Familie, Pflege, Haushalt oder andere Lebensbereiche einsetzen möchte, soll diese Möglichkeit ebenfalls haben.

Entscheidend ist echte Wahlfreiheit.

Langfristig sollte ein durchschnittliches Erwerbseinkommen wieder stärker dazu beitragen können, einen Haushalt eigenständig zu tragen. Ein zweites Einkommen sollte den Lebensstandard verbessern und zusätzliche Sicherheit schaffen – aber nicht allein deshalb unverzichtbar sein, weil grundlegende Lebenshaltungskosten sonst nicht mehr zu bewältigen sind.

Wohlstand bedeutet nicht nur, sich das Leben leisten zu können. Wohlstand bedeutet auch, Zeit für dieses Leben zu haben.

Wer 100 Euro mehr verdient, hat nicht automatisch 100 Euro mehr zur Verfügung.

Vom zusätzlichen Einkommen können gleichzeitig abgehen:

Einkommensteuer

Sozialabgaben

und möglicherweise

wegfallende Transferleistungen.

Deshalb ist nicht nur der Steuersatz entscheidend.

Entscheidend ist die effektive Grenzbelastung:

Wie viel eines zusätzlich verdienten Euro bleibt einem Haushalt tatsächlich?

Ein einfaches Beispiel der Logik:

+ 100 € zusätzliches Brutto

↓

− zusätzliche Steuer

↓

− zusätzliche Sozialabgaben

↓

− wegfallende staatliche Leistungen

↓

= tatsächlicher Einkommenszuwachs

Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen kann das zu problematischen Situationen führen.

Wenn zusätzliche Arbeit gleichzeitig zu einem starken Rückgang staatlicher Unterstützung führt, kann der Abstand zwischen „mehr arbeiten“ und „nicht mehr arbeiten“ überraschend klein werden.

Das ist weder für Beschäftigte noch für den Staat sinnvoll.

Deshalb lautet ein zentraler HUMA-Grundsatz:

Jeder Fortschritt muss sich lohnen.

Wer mehr arbeitet, sich weiterbildet, Verantwortung übernimmt oder beruflich aufsteigt, muss dadurch tatsächlich zusätzliche Lebensmöglichkeiten gewinnen.

Sozialleistungen erfüllen eine wichtige Aufgabe.

Sie schützen Menschen, wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht.

Problematisch wird es jedoch, wenn Leistungen an festen Einkommensgrenzen abrupt wegfallen.

Dann kann ein kleiner Einkommenszuwachs einen relativ großen Leistungsverlust auslösen.

Es entsteht eine Abbruchkante.

Ökonomisch sinnvoller ist deshalb häufig ein gleitender Übergang:

Einkommen steigt

↓

Unterstützungsbedarf sinkt

↓

Transferleistung wird schrittweise kleiner

↓

verfügbares Haushaltseinkommen steigt trotzdem weiter.

Damit verbindet sich soziale Sicherheit mit einem klaren Erwerbsanreiz.

Das Ziel ist nicht, Unterstützung möglichst schnell zu streichen.

Das Ziel ist:

Unterstützung so auslaufen zu lassen, dass sich der Weg in ein höheres eigenes Einkommen jederzeit lohnt.

C · Kosten & Grundversorgung

Wenn das Leben teurer wird, ist die politische Versuchung groß, auf steigende Preise mit Zuschüssen zu reagieren.

Das kann kurzfristig notwendig sein.

Dauerhaft löst es die Ursache aber nicht.

Denn hinter den großen Ausgaben eines Haushalts stehen sehr unterschiedliche Kostenketten.

Wohnen

Eine Miete entsteht nicht einfach „am Markt“.

Dahinter stehen unter anderem:

Bodenpreise

↓

Finanzierung

↓

Baukosten

↓

Standards und Anforderungen

↓

Planungs- und Genehmigungsverfahren

↓

Betriebs- und Instandhaltungskosten

↓

Wohnkosten.

Wer Wohnen dauerhaft bezahlbarer machen will, muss deshalb untersuchen, an welcher Stelle dieser Kette Kosten entstehen und welche davon beeinflussbar sind.

Lebensmittel

Auch der Preis im Supermarkt ist das Ende einer Kette:

Landwirtschaft

↓

Verarbeitung

↓

Transport und Logistik

↓

Groß- und Einzelhandel

↓

Verbraucherpreis.

Ein niedriger Erzeugerpreis bedeutet deshalb nicht automatisch einen niedrigen Verbraucherpreis.

Und ein hoher Verbraucherpreis bedeutet nicht automatisch, dass beim landwirtschaftlichen Betrieb viel davon ankommt.

Energie

Beim Energiepreis wirken ebenfalls mehrere Bestandteile zusammen:

Erzeugung

Netze

Systemkosten

Steuern und Abgaben

Vertrieb

Verbrauch.

Mobilität

Hier unterscheiden sich die Lebenssituationen besonders stark.

Wer in einer gut angebundenen Stadt lebt, hat andere Möglichkeiten als jemand im ländlichen Raum, der für Arbeit, Einkauf, Schule oder Arzt auf ein Fahrzeug angewiesen ist.

Deshalb kann derselbe Mobilitätspreis für zwei Haushalte völlig unterschiedliche Auswirkungen haben.

Hier liegt ein grundsätzlicher Zielkonflikt.

Wenn ein notwendiges Gut zu teuer wird, muss ein Sozialstaat verhindern, dass Menschen dadurch ihre Wohnung verlieren, frieren oder andere notwendige Bedürfnisse nicht mehr finanzieren können.

Kurzfristige Unterstützung kann deshalb notwendig sein.

Aber dauerhaft kann ein anderes Problem entstehen:

Kosten steigen

↓

Staat erhöht Zuschüsse

↓

Haushalte können höhere Preise weiter bezahlen

↓

die zugrunde liegende Kostenstruktur bleibt bestehen

↓

der notwendige Zuschuss steigt weiter.

Dann behandelt der Staat dauerhaft die Folge, nicht die Ursache.

Deshalb wollen wir zwei Dinge miteinander verbinden:

Kostenstrukturen verbessern, wo sie veränderbar sind.

und

Menschen unterstützen, wo das eigene Einkommen trotzdem nicht reicht.

Ein Sozialstaat bleibt notwendig. Er sollte aber nicht zum dauerhaften Reparaturbetrieb für vermeidbar hohe Lebenshaltungskosten werden.

Nicht jeder Konsum erfüllt denselben Zweck.

Wer Lebensmittel, notwendige Hygieneartikel oder andere Güter des täglichen Bedarfs kauft, kann auf diesen Konsum nur begrenzt verzichten.

Bei zusätzlichem Konsum bestehen dagegen häufig größere Wahlmöglichkeiten.

Deshalb kann es sinnvoll sein, Grundversorgung steuerlich anders zu behandeln als zusätzlichen Konsum. Genau daraus entstand die HUMA-Überlegung zu einer differenzierteren Umsatzsteuer.

Aber auch hier gibt es eine zweite Seite.

Wenn der Staat Grundversorgung entlastet und dadurch dauerhaft erhebliche Steuereinnahmen verliert, muss dieses Geld an anderer Stelle wieder beschafft oder eingespart werden.

Eine Entlastung ist deshalb nur dann solide finanziert, wenn auch ihre Gegenfinanzierung betrachtet wird.

Unser Ziel lautet:

Grundversorgung entlasten – ohne einfach ein neues Finanzierungsloch zu erzeugen.

Deshalb soll der Umbau der Umsatzsteuer in der Gesamtbetrachtung möglichst aufkommensneutral erfolgen.

Bezahlbarkeit darf nicht mit dem niedrigsten Preis verwechselt werden.

Ein Produkt kann heute sehr billig sein und trotzdem hohe Kosten verursachen.

Beispielsweise wenn es:

schnell kaputtgeht

kaum repariert werden kann

viel Energie verbraucht

hohe Umweltfolgekosten verursacht

oder

nach kurzer Zeit ersetzt werden muss.

Ein billiges Gerät, das dreimal gekauft werden muss, kann für einen Haushalt teurer sein als ein langlebigeres Produkt.

Und Kosten, die nicht im Verkaufspreis auftauchen, verschwinden nicht automatisch.

Sie können später beim Staat, bei der Umwelt, im Gesundheitssystem oder bei kommenden Generationen entstehen.

Deshalb verbindet HUMA Bezahlbarkeit mit dem Vollkostenprinzip.

Wir wollen das Leben heute nicht dadurch billiger machen, dass wir die Rechnung lediglich in die Zukunft verschieben.

Das erzeugt einen anspruchsvollen Zielkonflikt:

Grundversorgung muss bezahlbar bleiben.

Gleichzeitig dürfen langlebige, reparierbare und ressourcenschonende Lösungen nicht systematisch teurer sein als verschwenderische Alternativen.

D · Sicherheit, Gerechtigkeit & Mitte

Auch die beste Kostenpolitik wird nicht dazu führen, dass jeder Mensch jederzeit aus eigener Kraft genügend Einkommen erzielen kann.

Es gibt:

Arbeitslosigkeit

Krankheit

Behinderung

Alter

Alleinerziehung

Pflege- und Betreuungsverantwortung

und andere Lebenssituationen, in denen eigenes Einkommen nicht ausreicht.

Dann muss eine solidarische Gesellschaft Sicherheit bieten.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:

Sozialstaat oder Eigenverantwortung?

Sondern:

Wo können Menschen ihren Lebensunterhalt selbst tragen – und wo brauchen sie tatsächlich Unterstützung?

Dabei können die drei HUMA-Stufen auch als Prüfmaßstab dienen.

Grundlagen bilden eine Untergrenze.

Teilhabe zeigt, ob gesellschaftliche Beteiligung möglich ist.

Sicherheit zeigt, ob ein Haushalt auch begrenzte unerwartete Belastungen tragen kann.

Wie hoch staatliche Leistungen daraus konkret abzuleiten sind, muss allerdings getrennt nach Lebenssituation und Sicherungssystem geprüft werden.

Der Warenkorb ist deshalb zunächst eine Referenz – kein automatischer Transferanspruch.

Menschen dürfen unterschiedlich viel verdienen.

Qualifikation, Verantwortung, Leistung, Unternehmertum, Risiko und wirtschaftlicher Erfolg dürfen sich in unterschiedlichen Einkommen widerspiegeln.

Die gesellschaftlich interessante Frage beginnt aber danach.

Nehmen wir vereinfacht zwei Haushalte mit unterschiedlich hohen Einkommen.

Zunächst betrachten wir:

Bruttoeinkommen

Dann:

Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben

Dann:

gegebenenfalls Transfers

Und schließlich:

notwendige Lebenshaltungskosten.

Erst danach sehen wir, was der Einkommensunterschied tatsächlich für die Lebensmöglichkeiten bedeutet.

Der eine Haushalt erreicht vielleicht gerade:

Grundlagen.

Der andere:

Grundlagen + Teilhabe + Sicherheit + erhebliches frei verfügbares Einkommen.

Das ist keine Forderung nach gleichen Einkommen.

Aber es ermöglicht eine andere politische Frage:

Wie groß sollen die Abstände der tatsächlichen Lebensmöglichkeiten sein?

Unser Ziel ist nicht, diese Unterschiede zu beseitigen.

Unser Ziel ist, dass normale Erwerbseinkommen wieder genügend Abstand zur bloßen Existenzsicherung schaffen.

Zwischen Bedürftigkeit und Wohlstand liegt eine große Gruppe, die politisch leicht übersehen wird.

Menschen, die arbeiten und ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst finanzieren können – aber kaum Reserven besitzen.

Sie erhalten möglicherweise wenig oder keine Unterstützung.

Gleichzeitig treffen sie steigende Wohn-, Energie-, Lebensmittel- oder Mobilitätskosten unmittelbar.

Gerade hier kann ein schleichender Verlust entstehen:

Das Einkommen reicht formal.

Aber:

Teilhabe wird eingeschränkt.

Rücklagen verschwinden.

unerwartete Ausgaben werden zum Problem.

Aufstieg fühlt sich kaum noch wie Aufstieg an.

Für eine soziale Marktwirtschaft ist das gefährlich.

Denn ihre Akzeptanz hängt nicht nur davon ab, ob sie extreme Armut verhindert.

Sie hängt auch davon ab, ob Menschen erleben:

Arbeit ermöglicht ein eigenständiges Leben, gesellschaftliche Teilhabe und die Chance, sich etwas aufzubauen.

Ein bezahlbares Leben ist deshalb nicht nur Sozialpolitik.

Es ist auch Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik.

14 · Wie die Zusammenhänge ineinandergreifen

Die einzelnen Probleme lassen sich deshalb nicht getrennt voneinander lösen.

Der Einkommensweg

Bruttoeinkommen

↓

Steuern und Sozialabgaben

↓

Transfers

↓

verfügbares Einkommen

↓

notwendige Lebenshaltungskosten

↓

tatsächlicher finanzieller Handlungsspielraum

↓

Grundlagen

↓

Teilhabe

↓

Sicherheit

↓

frei verfügbarer Wohlstand

Der Kostenweg

Boden · Energie · Rohstoffe · Arbeit · Kapital

↓

Produktion und Bereitstellung

↓

Verarbeitung und Dienstleistungen

↓

Logistik und Infrastruktur

↓

Steuern und Abgaben

↓

Verbraucherpreis

↓

notwendige Lebenshaltungskosten

↓

finanzieller Handlungsspielraum des Haushalts

Der politische Weg

Einkommen stärken

  •  

Belastungen auf geringe und mittlere Einkommen überprüfen

  •  

Transferabbrüche vermeiden

  •  

Grundversorgung sinnvoll behandeln

  •  

strukturell hohe Kosten an ihrer Ursache angehen

  •  

gezielte soziale Sicherheit erhalten

  •  

Vollkosten und zukünftige Folgen berücksichtigen

=

mehr reale Lebensmöglichkeiten

Das ist der Kern unseres Ansatzes.

Wir wollen nicht nur eine einzelne Zahl verändern.

Wir wollen verstehen, an welcher Stelle der Kette ein Problem entsteht – und möglichst dort eingreifen.

Unser Prüfmaßstab

Am Ende muss sich jede Reform an denselben Fragen messen lassen:

Was passiert mit dem verfügbaren Einkommen?

Was passiert mit den notwendigen Lebenshaltungskosten?

Lohnt sich zusätzliche Arbeit?

Welche Haushalte erreichen nur die Grundlagen?

Welche erreichen Teilhabe?

Welche erreichen Sicherheit?

Wie verändern sich die Abstände der tatsächlichen Lebensmöglichkeiten?

Werden Kosten wirklich reduziert – oder nur an Staat, Umwelt oder kommende Generationen weitergereicht?

Und schließlich:

Kann ein normales Einkommen wieder mehr ermöglichen, als nur irgendwie bis zum Monatsende zu kommen?